Ein Brief, eine Gratisberatung und eine Sanktion.

Am 24. März 2021 verschickte ein Freiburger Anwalt persönliche Briefe an Mieterinnen und Mieter mehrerer Liegenschaftsverwaltungen. Er vertrat einen Mieter, und nach seiner Darstellung hatten diese Verwaltungen auf dem amtlichen Formular, das beim Abschluss eines Mietvertrags übergeben wird, den Vormietzins nicht angegeben. Die Briefe erklärten, was das bedeuten konnte, erwähnten die Möglichkeit, bis zu zehn Jahre zu viel bezahlten Mietzins zurückzufordern, und boten eine kostenlose Erstberatung von etwa 45 Minuten an.

Sechs Tage später, am 30. März, folgte eine Anzeige. Die Anwaltskommission des Kantons Freiburg sprach am 15. Mai 2023 eine Verwarnung aus. Das Kantonsgericht bestätigte sie am 19. März 2024. Am 14. Januar 2025 wies das Bundesgericht die Beschwerde im Urteil 2C_236/2024 ab und auferlegte dem Anwalt Gerichtskosten von CHF 2’000.

Die mildeste Sanktion. Aber eine Sanktion.

Das Anwaltsgesetz sieht fünf Disziplinarmassnahmen vor, von der leichtesten zur schwersten: Verwarnung, Verweis, Busse bis 20’000 Franken, befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre und dauerndes Berufsausübungsverbot. In diesem Fall war es die erste, und sie wird nach fünf Jahren im Register gelöscht. Aber sie kam nach fast vier Jahren Verfahren und drei Instanzen.

Für eine Kanzlei sind die eigentlichen Kosten nicht die Verwarnung. Es sind die Zeit, die Unsicherheit und die Tatsache, dass öffentlich darüber entschieden wird, wie sie Klientschaft sucht.

Was das Gericht sagte.

Artikel 12 Buchstabe d BGFA erlaubt Werbung, solange sie objektiv bleibt und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. In diesem Fall ging es um die Form. Nach dem Bundesgericht verletzt individuelle Direktwerbung, die sich an bestimmte Personen richtet, das Gebot der Objektivität, wenn sie als Verkaufsförderung wirkt oder ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger verschickt wird.

Von aussen gelesen ist die Botschaft klar. Niemand bestritt, dass ein Anwalt ein Recht erklären darf. Es ging darum, Menschen einzeln aufzusuchen, mit einem Gratisangebot, das den ersten Schritt leicht macht.

Die Schweizer Regel verbietet nicht, sich bekannt zu machen. Eine Kanzlei kann eine Website haben, Artikel veröffentlichen, Vorträge halten oder in Verzeichnissen erscheinen. Verlangt wird, dass Werbung jene informiert, die Information brauchen, und keinen Druck auf jene ausübt, die nicht gefragt haben.

Warum das für eine Website zählt.

Eine Website ist kein Brief. Niemand erhält sie, ohne danach zu suchen. Eine sachliche Website, die erklärt, was die Kanzlei tut, wer es tut und was der Einstieg kostet, ist weit von dem entfernt, worüber das Gericht urteilte.

Aber eine Website arbeitet nicht mehr allein. Eine Kanzlei, die Adresslisten kauft und personalisierte E-Mails verschickt, Geschäftsleitungen von Unternehmen in Schwierigkeiten anschreibt oder Menschen mit Anzeigen verfolgt, nachdem sie eine Seite über Kündigungen gelesen haben, ist näher am Freiburger Brief als an einer Broschüre. Automatisierung macht es billig. Sie macht es nicht richtig. Vor einem solchen Schritt lohnt sich eine Abklärung mit der Aufsichtsbehörde.

Die Gratisberatung verdient einen eigenen Gedanken. Bei Orvalle, dem Kanzleikonzept, das ich für diese Branche entworfen habe, wird die Erstberatung gebucht und bezahlt. Nicht, weil das Gericht dies von einer Website verlangt, sondern weil eine bezahlte Beratung mit sichtbarem Preis etwas anderes sagt: dass die Zeit der Anwältin oder des Anwalts einen Wert hat und dass man von Anfang an weiss, was man bezahlt.

Und in Spanien.

In Spanien erklärt das Allgemeine Statut der spanischen Anwaltschaft die Werbung in Artikel 19 für frei, mit den Grenzen, die Artikel 20 aufzählt. Sie darf keine Tatsachen preisgeben, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht zum Prozessieren verleiten, Opfern von Unfällen oder Unglücken keine Dienste anbieten, wenn die Umstände ihre Wahl beeinflussen, und in keinem Fall vor Ablauf von 45 Tagen, keine Ergebnisse versprechen, die nicht allein von der Anwältin oder dem Anwalt abhängen, und keine Klientschaft ohne deren Zustimmung nennen. Die Standesregeln verlangen in Artikel 6 zudem, dass Werbung sachlich, wahr und würdig ist und die Anwaltskammer nennt.

Auf dem Papier wirkt die spanische Regel offener. Der Grundgedanke ist aber ähnlich: Die Werbung einer Kanzlei informiert, wer sucht. Sie setzt niemanden unter Druck, der nicht gefragt hat.

Die Frist von 45 Tagen folgt einer ähnlichen Logik wie Freiburg: Menschen in einer schwierigen Lage vor einem Angebot zu schützen, um das sie nicht gebeten haben und das kommt, wenn sie es am wenigsten mit anderen vergleichen können.

Was ich mit der Website tun würde.

• Informieren, nicht akquirieren. Erklären, welche Mandate die Kanzlei führt und wie sie arbeitet, ohne Sätze, die zum Prozessieren drängen.
• Preis sichtbar. Wenn die Erstberatung kostet, sagen, wie viel und was sie umfasst. Wenn sie kostenlos ist, sie nicht zur Schlagzeile machen.
• Keine versprochenen Ergebnisse. Weder Erfolgsquoten noch zurückgeholte Beträge als Lockmittel.
• Register oder Kammer sichtbar. In der Schweiz das kantonale Anwaltsregister, in dem man eingetragen ist. In Spanien die Anwaltskammer jeder Anwältin und jedes Anwalts.
• Vorsicht bei ausgehender Kommunikation. E-Mails, Nachrichten und Anzeigen an bestimmte Personen sind der Teil, den man vor dem Start mit der Aufsichtsbehörde oder der Kammer klären sollte.

Bleibt ein Widerspruch, der einen Nachmittag verdient. Wenn eine kostenlose Erstberatung mit einer Sanktion enden kann, warum ist es dann so verlockend, sie zur Schlagzeile zu machen? Vielleicht, weil sie das Einzige ist, was eine Website anbieten kann, bevor sie den Mandanten kennt. Und vielleicht ist das die eigentliche Frage: Was bietet die Website Ihrer Kanzlei jemandem, der Ihnen noch nichts bezahlt hat?

Was im Einzelfall erlaubt ist, entscheiden Ihr Anwaltsverband oder Ihre Aufsichtsbehörde, nicht ein Designer. Was ich tun kann, ist eine Website zu gestalten, die sich dieser Linie nicht nähern muss, um zu funktionieren. So ist das Konzept Orvalle gebaut, und so beginnt die Strategische Diagnose.